Im Zuge zur Stützung der Konjunktur und der Bekämpfung der Schwarzarbeit wurde gestern in Brüssel von der EU beschlossen, zukünftig für EU-Mitgliedstaaten Senkungen der Mehrwertsteuer für bestimmte Branchen zu erlauben. Zu diesen Brachen gehören vor allem der Gastronomiebereich und das Handwerk.
Die Mehrwertsteuer kann nun unter die bisherige Mindestmarke von 15 Prozent gesenkt werden, für zwei festgelegte Waren- und Dienstleistungsgruppen können außerdem die Steuern auf bis zu 5 Prozent gesenkt werden. Eine Senkung der Mehrwertsteuer ist für Deutschland allerdings bisher noch nicht vorgesehen.
Staaten wie Frankreich wollen dem Vorschlag der EU folgen und haben vor die Mehrwertsteuer für die Gastronomie von 19,5 Prozent auf 5,5 Prozent zu senken. In einigen EU-Staaten sind viele Dienstleistungen bereits steuerlich begünstigt. Mit geringeren Steuern ist es Frankreich schon jetzt gelungen die Schwarzarbeit unter anderem im Handwerk erfolgreich zu mindern.
In Deutschland fürchtet man nun um eine größere Konkurrenz aus dem Ausland, besonders in Grenzregionen. Ein Abendessen in Frankreich wird zum Schnäppchen, der Haubau in Italien kostet um einiges weniger als in Deutschland.
In Deutschland gehen die Meinungen zu der Steuersenkung auseinander. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hält eine Senkung der Mehrwertsteuer für Handwerk und Gastronomie von derzeit 19% auf beispielsweise 7% nicht für sinnvoll. Der Erfolg sei ungewiss und die Verluste durch Steuereinnahmen zu hoch.
Im Gegensatz zu Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, der auf der Eröffnung der Handwerksmesse in München verlauten ließ er habe „Sympathie“ für diese Maßnahme.
Ob vielleicht doch noch eine Chance für die niedrigere Mehrwertsteuer für das deutsche Handwerk besteht wird sich nach den bereits begonnenen Debatten zeigen.